Die erste Oktoberwoche startete innenpolitisch mit einer von der Bundesregierung einberufenen Sondersitzung des Nationalrats. Anlass dafür: der seit fast einem Dreivierteljahr andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – und die damit in Zusammenhang stehenden Sanktionen sowie Auswirkungen hierzulande, wie etwa die enorme Teuerung und die Energiekrise.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als "bestialisch". Und er verteidigte einmal mehr die von der EU verhängten und von Österreich mitgetragenen Sanktionen gegen Russland, die auch ihre Wirkung zeigen würden. Kogler betonte außerdem, dass man sich nicht neutral verhalten könne: "Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben." Denn "wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, dann kann man nicht untätig am Zaun stehen".

Nach ihm ergriff Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Wort. Sie vertrat Regierungschef Karl Nehammer, der sich bei einer Migrationskonferenz in Ungarn befand. Edtstadler verteidigte die von ÖVP und Grünen geschnürten Maßnahmen gegen die Teuerung. "Eines kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen: Untätigkeit." Zum Schluss räumte die Ministerin aber ein, dass sie wisse, "dass dennoch nicht alle Probleme gelöst sind". Edtstadler und Kogler buhlten in ihren Erklärungen zudem um Einigkeit bei den Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung. Und sie forderten die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf.

"Soziale Krise" und "fossile Party"

Die Opposition sparte dennoch nicht mit Kritik. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner etwa betonte, dass es aus ihrer Sicht im Zusammenhang mit den steigenden Energiepreisen keine europäische Lösung geben werde oder diese zu spät kommen werde. Daher müsse national gehandelt und ein Deckel für Gaspreise eingezogen werden. Die bislang in Österreich gesetzten Maßnahmen hätten die Preise "nicht in den Griff" bekommen. "Diese Energiekrise droht zu einer sozialen Krise zu werden", warnte sie. Rendi-Wagner verwies außerdem auf Deutschland, das vorzeigen würde, wie es geht.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wiederum pochte auf einen stark beschleunigten Ausbau der "Freiheitsenergien", worunter sie die "erneuerbaren" versteht. Jeder müsse nun eigentlich verstanden haben, dass die "fossile Party" vorbei sei. "Die Zeit drängt", betonte sie am Montagabend in der "ZiB2", auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit von russischem Gas. Zudem müsse die Regierung mehr gegen die Teuerung machen. Bisherige Beschlüsse wie die Abschaffung der Kalten Progression ab 2023 "sind nicht nichts", sagte Meinl-Reisinger. Aber die Menschen bräuchten "jetzt eine Entlastung".

Zum Abschluss der Sitzung gab es bei aller Kritik dann doch noch einen Beschluss, bei dem Teile der Opposition – nämlich SPÖ und Neos – mit der Koalition mitgingen. Dabei geht es darum, dass die Zuständigkeit für ausnahmsweise Genehmigungen von bestimmten öffentlichen Aufträgen bzw. Konzessionen an russische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bis Ende kommenden Jahres beim Justizministerium liegen wird. Dies gilt auch, wenn eigentlich der Kompetenzbereich der Länder betroffen ist.

Erneute Sondersitzung am Dienstag

Am Dienstag kommt der Nationalrat erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Diesmal auf Wunsch der Freiheitlichen, die neben der steigenden Anzahl von Asylanträgen ebenso die Sanktionen gegen Russland zum Thema machen werden. Schon am Montag sprach die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger von "Knieschuss-Sanktionen". Diese würden Russland nicht so sehr schaden wie behauptet. Steger verwehrte sich darüber hinaus gegen den Vorwurf, dass die FPÖ auf der Seite Russlands stehen würde – vielmehr stünden die Freiheitlichen an der Seite der österreichischen Bevölkerung. Das wiederum quittierten die anderen Fraktionen mit Unglauben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer etwa sah die Blauen an der Seite des "Kriegsverbrechers" Wladimir Putin. (schi, APA, 3.10.2022)